Österreichische Gesellschaft
für Gerichtliche Medizin

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RH Rohbericht

Innsbruck, Juni 2007

betrifft:     Gebarungsüberprüfung der Universitäten mit dem Schwerpunkt Gerichtliche
                Medizin durch den Rechnungshof

                Stellungnahme der ÖGGM zum Rechungshof-Rohbericht


In der Zeit vom 16. Jänner 2006 bis 21. Februar 2007 hat ein dreiköpfiges Team des Rechnungshofs die Gebarung der Österreichischen Universitäten mit dem Schwerpunkt Gerichtsmedizin einer Überprüfung unterzogen. Das Ergebnis dieser Gebarungsprüfung wurde am 15. März 2007 in einem „Rohbericht“ zusammengefasst. Weder den Instituten und Departments noch der Österreichischen Gesellschaft für Gerichtliche Medizin (ÖGGM) als übergreifender akademischer Berufs- und Interessensvertretung wurde die Möglichkeit einer Stellungnahme angeboten. Der Rohbericht des Rechnungshofs (RH) bedarf aus Sicht der ÖGGM einer Erläuterung:

Präambel

Die Gerichtsmedizin kann nur als universitäres Fach auch in Zukunft die hohe wissenschaftliche Qualität, eine qualifizierte Facharztausbildung und eine Qualitätssicherung der Medizin durch Obduktion als Bestandteil der so genannten „good medical practice“ gewähren. Die universitären Einrichtungen haben sicherzustellen, dass die Kernaufgaben Forschung und Lehre erfüllt werden. Eine Sachverständigentätigkeit universitärer Mitarbeiter ist nicht zuletzt aufgrund der Synergie für Forschung und Lehre wünschenswert und problemlos möglich, wenn der Gesetzgeber durch eine Novelle des Gebührenanspruchsgesetzes gesetzeskonforme und vernünftige Kostenersatzregelungen zwischen den Universitäten und den Sachverständigen ermöglicht.

Thema Lehre und Forschung

Das Prüferteam des Rechnungshofs hat die Kernaufgaben der Universitäten, nämlich Forschung und Lehre, nicht als solche erkannt. Die Erhebungen der Forschungsleistungen der Institute sind unzureichend und Angaben zu den Lehrleistungen der Institute praktisch nicht vorhanden. Die in den Universitätsverwaltungen einliegenden umfassenden Informationen wurden nicht verwertet. Dadurch wurde eine Chance vergeben, die Leistungen der fünf überprüften universitären Einrichtungen angemessen zu beurteilen.

Thema Sachverständigentätigkeit

Das Prüferteam des Rechnungshofs hat den Nutzen der privaten Sachverständigentätigkeit der Universitätsbediensteten für die Forschung gewürdigt. Erst die Drittmitteleinnahmen aus der privaten Sachver-ständigentätigkeiten ermöglichen die Forschungsleistung im gegebenen Umfang.

Im Rohbericht des Rechnungshofs wird vorgeschlagen, die Sachverstän-digentätigkeit zur Dienstaufgabe zu machen, obwohl dies der Oberste Gerichtshof, die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof, das Oberlandesgericht Wien, die Richtervereinigung, der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, Universitätsprofessoren für Strafrecht, die Österreichische Ärztekammer und zahlreiche andere öffentliche Einrichtungen bereits in ihren Stellungnahmen zur Strafprozessnovelle 2005 eindeutig als systemwidrig qualifizierten. Auch aus Sicht des Bundesministeriums für Justiz lässt sich dieser Vorschlag nicht mit den Grundsätzen der unabhängigen und eigenverantwortlichen Tätigkeit von Sachverständigen im Auftrag der Justiz vereinbaren (siehe Materialien zur Regierungsvorlage der Strafprozessnovelle 2005: 679 der Beilagen XXII. GP, Seite 11-12).

Die Vorstellungen des Rechnungshofs stehen der Rechtslage (Dienstrecht, Gebührenanspruchsgesetz, Sachverständigengesetz, Strafprozessordnung) entgegen und berücksichtigen auch nicht die verfassungsmäßig geforderte Gleichbehandlung niedergelassener gerichtsmedizinischer Sachverständiger. Die Empfehlungen des Rechnungshofs haben zudem einen generellen Charakter, der im Falle der Umsetzung unabsehbare Folgen auch für zahlreiche andere, nicht nur medizinische Fächer hätte. Die Umsetzung würde der Rechtspflege schaden und das Sachverständigenwesen generell in Frage stellen.

Das Prüferteam des Rechnungshofs verkennt zudem, dass Sachverständigentätigkeit keine Aufgabe der Universitäten ist. Die Universitäten können nicht auf die persönlich erworbenen Qualifikationen der Sachverständigen zugreifen und müssten „fertige“ Sachverständige zusätzlich einstellen, so dass ein wirtschaftlicher Nutzen für die Universitäten nicht gegeben wäre.

Thema Kostenersatz

Die Empfehlungen des RH zum Kostenersatz sind unausgewogen und daher an den geprüften Einrichtungen kritisch zu überprüfen. Es sind gesetzeskonforme und einvernehmliche Lösungen zwischen Universitäten und Sachverständigen herbeizuführen. Der Gesetzgeber ist gefordert, für kostendeckende Gebühren Sorge zu tragen. Diese Gebühren müssen die Kosten der Universitäten und der Sachverständigen in voller Höhe abdecken.

Fazit

Der Rohbericht des Rechnungshofs enthält Angaben und Schlussfolgerungen, die einerseits aus Sicht der Österreichischen Gesellschaft für Gerichtliche Medizin unbegründet und nicht nachvollziehbar sind und andererseits rechts- und gesundheitspolitisch höchst fragwürdig erscheinen. Auf Stellungnahmen der (Medizinischen) Universitäten und Institute, die der Rechnungshof während des Prüfungsverfahrens eingefordert hatte, wurde nicht eingegangen. Positiv wird die Anregung des Rechnungshofs zu einer bundesweit einheitlichen Regelung des Kostenersatzes gesehen. Aufgrund von drei grundsätzlich unterschiedlichen Universitätsgesetzen innerhalb eines Jahrzehnts hat sich die Situation an den fünf betroffenen Universitäten unterschiedlich entwickelt. In der anstehenden Novelle der Strafprozessordnung ist der Bedeutung der Sachverständigen für Gerichtliche Medizin Rechnung zu tragen. Dringend notwendig ist eine Novelle des Gebührenanspruchsgesetzes, die die derzeitige Ungleichbehandlung der Ärzte gegenüber anderen Berufsgruppen beendet und den Notwendigkeiten zur Kostendeckung gegenüber den Universitäten und Sachverständigen Rechnung trägt.
Die Gerichtsmediziner, vertreten durch die ÖGGM, bieten ihren konstruktiven Beitrag an.

Mit freundlichen Grüßen


A.Univ.Prof. Dr. Walter Rabl
Präsident der ÖGGM
Institut für Gerichtliche Medizin
Medizinische Universität Innsbruck
Müllerstrasse 44
A-6020 Innsbruck

 


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